Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2018-04-17T14:46:02+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADITION technologies AG für die Nutzung von ADITION adserving

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln neben dem jeweiligen Nutzungsvertrag das Rechtsverhältnis zwischen der ADITION technologies AG, Oststraße 55, 40211 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: „Anbieter“ bzw. „ADITION“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunden“).

§ 1 Vertragsschluss

I. Ein Vertrag über die Nutzung von ADITION adserving kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Bestätigung eines Angebots des Kunden durch den Anbieter zustande.

II. Insbesondere stellen vom Anbieter erteilte Preisauskünfte kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Sinne des § 145 BGB dar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote eines Kunden nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Bei Nichtannahme eines Angebots wird er den Kunden jedoch auf Wunsch über die Gründe informieren.

§ 2 Vertragsgegenstand

I. Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung von ADITION adserving (nachfolgend: „Lizenz“). Zu diesem Zweck stellt er dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Benutzerkonto zur Verfügung, auf das der Kunde mit Hilfe eines gängigen Internet-Browsers über das Internet zugreifen kann. Hierzu wird er dem Kunden Zugangsdaten übermitteln, die den Zugriff auf das System ermöglichen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim gehalten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

II. Das System ermöglicht dem Kunden die Auslieferung von Werbemitteln im Internet. Insbesondere kann der Kunde im Sinne einer Mindestfunktionalität

  1. Werbeflächen auf Internet-Seiten und Werbemittel für dies Werbeflächen festlegen,
  2. die Kriterien bestimmen, anhand derer die Auslieferung der Werbemittel,
  3. erfolgt (Kampagnen), die Auslieferung der Werbemittel statisch auswerten (Reporting).

ADITION adserving enthält darüber hinaus eine Vielzahl zusätzlicher Funktionen, welche die Mindestfunktionalität ergänzen und erweitern. Insoweit ist der Anbieter nach eigenem Ermessen zu Änderungen berechtigt, um das System weiterzuentwickeln und dem jeweils aktuellen Stand der Technik anzupassen. Die Mindestfunktionalität des Systems bleibt jedoch gewährleistet.

III. Der Kunde ist berechtigt, Unterkonten (Sub-Accounts) an seine eigenen Kunden oder sonstige Dritte zu vergeben. ADITION adserving ermöglicht es dem Kunden, solche Sub-Accounts einzurichten, auf die mit gesonderten Zugangsdaten zugegriffen werden kann. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde und der Nutzer des Sub-Accounts haben die jeweiligen Zugangsdaten geheim gehalten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Der Kunde wird die Nutzer von Sub-Accounts in geeigneter Weise auf diese Geheimhaltungs- und Schutzobliegenheit verpflichten.

§ 3 Vergütung

I. Alle Preisangaben des Anbieters verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer.

II. Über die zu zahlende Vergütung rechnet der Anbieter monatlich ab. Der Kunde hat die jeweilige Rechnung innerhalb von 20 Bankarbeitstagen ohne Abzug durch Überweisung auf das Konto des Anbieters zu zahlen, wobei der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Anbieters maßgeblich ist. Im Falle verspäteter Zahlung gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung noch bedarf. Einwände gegen die Rechnungsstellung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen in Textform (§ 126b BGB) geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

§ 4 Pflichten des Kunden

I. Der Kunde verpflichtet sich, ADITION adserving gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere wird er

  1. die Vorschriften zum Schutze der Jugend beachten, keine Inhalte verbreiten, die gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter,
  2. insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte, verstoßen,
  3. keine Viren, trojanischen Pferde, Junk-Mails oder Spam verbreiten,
  4. keine Anwendungen ausführen, die zu einer Störung oder Veränderung an der physikalischen oder logischen Struktur des Systems führen kann.

Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter die Nutzung des Systems durch den Kunden, insbesondere auch den Inhalt von Werbemitteln, nicht überwachen wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund der Nutzung des Systems durch den Kunden erheben; die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Kosten zur Rechtsverfolgung und -verteidigung. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist der Anbieter berechtigt, die Verbreitung der rechtsverletzenden Inhalte zu unterbinden. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert der Anbieter den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, die Verbreitung der mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalte zu unterbinden.

II. Der Kunde wird ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters keine Modifikationen am Website-Tag vornehmen.

§ 5 Pflichten des Anbieters

I. Dem Kunden ist bekannt, dass Software nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter schuldet insoweit die branchenübliche Sorgfalt. Dem Kunden ist weiter bekannt, dass Störungen im Systembetrieb nicht gänzlich vermeidbar sind. Ob die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder eines Teils hiervon einen Mangel begründet, ist daher nach Maßgabe von Abs. 2 und 3 zu bestimmen. Im Zweifel gehen die Regelungen, die die Parteien in einem Service Level Agreement (SLA) vereinbart haben, jedoch vor. Etwaige Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung.

II. Die Parteien vereinbaren drei Fehlerklassen: 1. Betriebsverhindernde Störung, das heißt Werbeflächen werden nicht mehr mit Werbemitteln versorgt; 2. Betriebsbehindernde Störung, das heißt der Kunde hat keinen Zugriff auf die Mindestfunktionalität (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 – 3) des Systems; 3. Sonstige Störung, das heißt es liegt kein Fehler der Klasse 1 oder 2 vor.

III. Der Anbieter hält das System tag- und zeitunabhängig (24/7) verfügbar. Für die Verfügbarkeit ist der Ausgang des Routers maßgeblich, der das von ADITION genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Bei Fehlern der 1. Klasse gewährleistet ADITION eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, bei Fehlern der 2. Klasse eine solche von 97 %. Bei der 3. Fehlerklasse wird eine Verfügbarkeit nicht gewährleistet, ADITION behebt solche Fehler jedoch in angemessener Zeit. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Störungen ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von ADITION liegt (bspw. höhere Gewalt). Der Anbieter ist berechtigt, auf die Kundendaten zuzugreifen, soweit dies zur Fehlerbehebung erforderlich ist. Der Kunde wird den Anbieter bei der Fehlerbehebung unterstützen, insbesondere zwecks eingehender Klärung der Sachlage zur Verfügung stehen.

IV. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 7.

§ 6 Vertragsbeendigung

I. Die Vertragslaufzeit regelt der Nutzungsvertrag.

II. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

III. Aus Kapazitäts- und Datenschutzgründen wird ADITION die Daten des Kunden nach Vertragsende löschen. Die Löschung wird er auf Verlangen des Kunden schriftlich bestätigen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern (Backup).

§ 7 Haftung

ADITION haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), nach der Vorschrift des § 44a TKG sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ADITION der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von ADITION ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ADITION.

§ 8 Datenschutz

I. Die Parteien werden, soweit noch nicht geschehen, zeitnah eine gesonderte Vereinbarung über den Datenschutz treffen.

II. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen für ADITION von erheblicher Bedeutung ist. Der Kunde verpflichtet sich dazu, das System im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), zu nutzen. Der Kunde versichert, dass er auch und gerade bei Einsatz des Cookie-Targetings oder Re-Targetings diese Vorschriften beachtet. § 4 Abs. 1 S. 4 gilt entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

I. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses gilt.

II. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

III. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.